Archive for Juli 2009
Joseph Biden sei dank! Nach der Obama-Show in Moskau hat es wohl schlaflose Nächte in den Hauptstädten von „bunten Demokratien“ gegeben. Man hatte Briefe an den amerikanischen Präsidenten geschrieben, um ihn vor der russischen Gefahr zu warnen. Und man hat es wohl irgendwie geschafft. Nach seiner Visite in Kiew und Tiflis gab der amerikanische Vize ein Interview für das Wall Street Journal ( Biden Says Weakened Russia Will Bend to U.S.), das man zusammengefasst als – „Russland ist bald kaputt“ – bezeichnen könnte. Wer Zweifel hatte, kann jetzt wieder ruhig schlafen.
Russische Amerikaversteher geben eine schonungslose Interpretation von Bidens Aussagen. So z.B. schreibt Wladimir Milow, Präsident des Institutes für Energiepolitik, in seinem Kommentar:
„Moskau sollte sich über die neue „Message“ von Biden Gedanken machen. Die USA haben eine äußerst realistische Einschätzung über die Rolle Russlands im globalen Geschäft und sind nicht bereit, Zugeständnisse über die Grenze des Notwendigen zu machen. Wenn der Kreml nicht bereit ist, den Weg des Kompromisses zu gehen, dann ist ein Plan B für Russland möglich, in deren Rahmen es nur die Beziehungen auf dem Niveau des technisch-notwendigen Minimums geben soll und damit die Verdrängung Russlands an den Rand der Weltpolitik.“
Allerdings, wenn auch psychologisch nachvollziehbar, so hat man mit der Logik dieser Interpretation einige Probleme. Wird der „Plan B“ eigentlich nicht schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion realisiert? Wo ist da die Drohung?
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Dunkle Nacht in einer Stadt im Süden. Ein bürgerliches Pärchen begegnet in einer dunklen Sackgasse einer Gruppe von bewaffneten Straßengangstern. Die beiden sind folgsam. Erst wird der Hut des Herren, dann die Tasche der Dame den Räubern übergeben. Mit Spot fordert einer von den Banditen die beiden auf, sich auszuziehen. Der Mann mit dem friedlichen Äußeren eines Kulturbeamten, öffnet sein Jackett und gibt der Begleiterin ein Zeichen. Blitzschnell ziehen sie ihre Pistolen. Die Gangster werden erschossen, bevor sie überhaupt reagieren können und das Pärchen verschwindet in der Dunkelheit der Nacht.
Bild1 : Szene aus dem Film. Lockvogel des Nachrichtendienstes der Roten Armee im Einsatz
So könnte in Odessa die letzte Schlacht von Marschall Schukow ausgesehen haben, wenn man den Machern der TV-Serie „Liquidation“ glauben will. Es geht um die „Operation Maskerade“. Als Zivilisten verkleidete Agenten des sowjetischen Armeenachrichtendienstes agieren als Lockvogel und führen den Auftrag Schukows – alle Banditen der Stadt zu liquidieren – aus. Die Operation soll wirklich im Sommer des Jahres 1946 in Odessa stattgefunden haben.
Die Reaktionen auf die Nachricht über die Ermordung der tschetschenischen Menschenrechtlerin hören sich wie ein Echo des kommenden Krieges im Kaukasus an. Die Propagandaschlacht ist im vollen Gange, sogar weltweit. Doch entsprechend den Regeln des modernen asymmetrischen Konfliktes bleiben die wahren Ziele und die echten Gegner im Dunkeln. Was an die Oberfläche kommt und sich zeigt, erzeugt mehr Fragen und gibt keine Antworten.
Die Presse des Westens kennt einen Feind – Ramzan Kadyrow. In Zeiten, wenn Ereignisse zu medialen Spektakeln stilisiert werden, ist er die perfekte Figur für eine Darstellung, die man als -die Schöne und das Biest – bezeichnen kann. Eine Vorstellung, in der es eine schöne, mutige Frau gibt, die für die Menschenrechte kämpft und auf der anderen Seite einen bärtigen Barbaren, das Sinnbild der männlichen Gewalt, Herr über die gewaltbringenden Männerbanden, ein orientalischer Fürst mit einer goldenen Pistole. Ein perfekter Gegensatz für primitive und flache Bilder der Massenpropaganda.
(Deutsche Übersetzung des öffentlichen Aufrufs russischer Zivilgesellschaftler)Am 15.Juli wurde die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa ermordet. Eine Gerechte starb, die ihr Leben dem Schutz der Menschenrechte, Ermittlungen von Verbrechen und Entführungen von Menschen gewidmet hat. Sie bekam mehrmals Drohungen, aber sie hörte mit ihrer aktiven Tätigkeit nicht auf. Ihre nächsten Freunde und Mitstreiter waren die emorderteten Menschenrechtler – die Journalistin Anna Politkowskaja und der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow.Wir drücken ihrer Tochter, Verwandten, Freunden und Kollegen, Mitarbeitern der Gesellschaft „Memorial“ unser Beileid aus.
Der Meuchelmord geschah völlig offen, herausfordernd, mitten am Tag: entführt im Zentrum von Grozny; verschleppt nach Inguschetien und erschossen; den Körper warf man auf die Straße.
Genauso demonstrativ waren die anderen Morde an Menschenrechtlern, die sich bemühten, Verbrechen der Sicherheitsdienste in Tschetschenien und in den anderen Republiken im Nordkaukasus aufzuklären. Den Rest des Beitrags lesen »
Natalia Estemirowa, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, war am Mittwochmorgen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt worden. Gegen Abend wurde ihre Leiche in der Nachbarrepublik Inguschetien mit tödlichen Schusswunden am Kopf und an der Brust entdeckt.
Es ist kein Zufall, dass Natalia Estemirowa ein Tag vor dem Deutschlandbesuch von Dmitrij Medwedew ermordet wurde. Ziel ist, das Treffen zwischen Medwedew und Merkel in ein negatives Licht zu bringen.
Anbei die Übersetzung des Gespräches mit dem Radiosender Echo Moskaus, das am 19.04.2009 gemacht wurde. Es ist wahrscheinlich das letzte Interview mit Natalia Estemirowa.
Estemirowa: Guten Abend,
Echo Moskaus: Meine erste Frage, da Sie sich in Grozny befinden: Wie wurde das Ende des Antiterrorregimes in Tschetschenien empfunden? Es gab Verlautbarungen, dass es für Tschetschenien ein historischer Tag sei, Verlautbarungen von Offiziellen. Gab es Festlichkeiten, wie war es in Tschetschenien?
Estemirowa: Man hat das Zentrum der Stadt abgesperrt. Es gab wahrscheinlich ein Konzert. Aber es wurde insgesamt von den Menschen nicht als ein Feiertag empfunden. Ich erinnere mich an das Jahr 1995, an den Juni, als die Nachricht vom Ende des Krieges kam. Ich war an dem Tag auf dem Markt und es war eine fantastische Freude da. Und heute, wie es mir scheint, war es kein besonderer Tag.
Echo Moskaus: Es war kein besonderer Tag, weil die Mehrheit der Einwohner Tschetscheniens nicht daran glaubt, dass mit dem Ende des Antiterrorregimes sich etwas ändern wird? Oder haben die Menschen das Gefühl, dass dieses Regime, schon lange davor, de facto, aufgehoben wurde?
Estemerowa: Für viele ist das wirklich der Fall. Denn immer wieder wundern sich die Journalisten, die zu uns kommen – wie oft man die Antiterroroperation, ihre erste Stufe, dann die zweite, die dritte und so weiter schon beendet hat . Viele wussten nicht und die Bevölkerung wusste auch nicht, dass das Antiterrorregime faktisch noch in Kraft ist.
Echo Moskaus: Wir wollen jetzt versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, darüber zu sprechen, welche Bedeutung dieses Ereignis für die Tschetschenische Republik hat. Natalia, Sie befinden sich in Groznyi und sind in der Lage, Entwicklungen zu beobachten, die in Tschetschenien stattfinden. Was meinen Sie, was wird sich damit positiv ändern? Wie wird sich Tschetschenien entwickeln? Ist es wirklich war, wie manche Journalisten behaupten, dass Tschetschenien sich von Russland entfernt? Den Rest des Beitrags lesen »
Nabucco tut Russland gut
Posted on: Juli 15, 2009
Herzlichen Glückwunsch – Nabucco! Nach sieben Jahren seit der Gründung des Konsortiums ist es jetzt gelungen ein Regierungsabkommen zu unterschreiben, das „die rechtlichen Grundlagen für den Bau der Nabucco-Gasleitung schafft“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn man der jubelnden deutschen Presse glauben darf, so handelt es sich dabei um ein Ereignis, das die Wichtigkeit eines nationalen Feiertages – der Befreiung von der „russischen Gasknechtschaft (FAZ)“ – hat.
Und die Russen stehen doof da und verstehen die Europäer kaum. Die prowestliche russische Presse schweigt verstimmt und nur wenige Stimmen versuchen, der russischen Öffentlichkeit den europäischen Fall zu erklären. Maria Belowa, aus dem Institut für Energie und Finanzen konnte beim Interview für den Radiosender Echo Moskaus selbst nur Fragen stellen:
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Kleine Obama-Show in Moskau, Teil2
Posted on: Juli 13, 2009
Was die beiden Präsidenten, Obama und Medwedew, hinter den verschlossenen Türen des Kremls einander gesagt haben, wird wohl noch für Jahrzehnte, so wie es in der Außenpolitik üblich ist, geheim bleiben. Der Blick bleibt einem Normalsterblichen verwehrt. Das Treffen mag einem Schachspiel ähnlich gewesen sein. Staaten, Personen, Allianzen werden zu Figuren, Feldern, Konstellationen. Sie werden bewegt, besetzt, gebildet und fallen gelassen. Dabei müssen die beiden Präsidenten als neue Spielführer an einem alten Spiel teilnehmen, das schon mehr als einem Jahrhundert zwischen den beiden Staaten intensiv betrieben wird. So war das Treffen in Moskau eine Art Gelegenheit, einander kennen zu lernen. Die Präsidenten mussten die gegenseitigen Absichten ergründen, Konturen der nächsten Spielrunde festlegen. Erst im Verlauf der Zeit werden Abläufe und Ereignisse des Weltgeschehens uns einen Hinweis darauf geben, welche Abmachungen hinter den verschlossen Türen des Kremls getroffen wurden.
Man kann aber in diesem Zusammenhang auch an Leo Tolstoj denken, wie er in seinem großartigen Roman Krieg und Frieden einst formulierte:
„Die Handlungen von Napoleon und Alexander, von deren Worten scheinbar abhängig war, ob ein Ereignis stattfinden oder nicht stattfinden wird – waren genauso wenig frei, wie die Handlungen eines Soldaten, der seinem Los oder der Einberufung in den Krieg folgte.“
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Kleine Obama-Show in Moskau, Teil 1
Posted on: Juli 9, 2009
Nukleare Abrüstung.
Barack Obama folgte der Einladung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und besuchte für ein paar Tage Moskau. Moskau gehört zu jenen wenigen Weltstädten, in der die Bevölkerung von Obama kaum berauscht ist. Dagegen wollte die russische Führung mit Hilfe des glänzenden Scheins des amerikanischen Präsidenten aus dem Zwielicht des vergangenen Jahres endlich heraustreten, in das sie infolge des Kaukasus-Krieges und all den unseligen Fragen über die Selbständigkeit von Medwedew hineingeraten war.Zu dem Topthema des Besuches gehörte die Ausarbeitung eines neuen Abkommens für die Reduzierung von strategischen Atomwaffen. Dafür inszenierte man im Kreml die feierliche Unterzeichnung eines Dokumentes unter dem Titel „Gemeinsamer Standpunkt zum Problem der weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“. Der nichtssagende Titel täuscht nicht. Beide Seiten haben, nach Meinung russischer Militärexperten, dermaßen gegensätzliche Standpunkte, dass es unter den heutigen Verhältnissen wenig Hoffnung auf einen realen Vertrag gibt.
Am 22.Juni 2009 steuerte ein Selbstmordattentäter sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in die Wagenkolonne des Präsidenten der Republik Inguschetien Junus-Bek Ewkurow. Wie schon so oft im Kaukasus rettete ein gepanzerter Mercedes das Leben eines Präsidenten. Der schwer verletzte Ewkurow wurde mit einer Sondermaschine ins Krankenhaus nach Moskau geflogen und dort operiert. Der ebenfalls schwer verwundete Fahrer des Präsidenten erlag seinen Verletzungen einige Tage später im Krankenhaus.
Es war ein Anschlag auf den Hoffnungsträger Moskaus, eine Tat auf höchstem Niveau terroristischer Arbeit. Der Geheimdienstexperte Leonid Mletschin beschreibt den Ablauf: Den Rest des Beitrags lesen »
über die Grenze 