Posts Tagged ‘Politik’
Eine Episode der russischen Vergangenheitsbewältigung – Der Kasus des Journalisten Podrabinek.
Posted on: Oktober 4, 2009
In diesen Tagen spricht man in Russland über eine Schaschlik-Bude, die sich im Mittelpunkt einer Vergangenheitsbewältigungdebatte befindet. Physisch gesehen befindet sich die Bude direkt gegenüber dem Hotel „Sowjetischer“. Und wie die Toponomie nun mal im Volk praktiziert wird, nannte man die Bude in den alten Zeiten „Anti-Sowjetische“, entsprechend der griechischen Bedeutung des Wortes „Anti“ als „Gegen“. Man gönnte sich also unter der Herrschaft der Sowjets den „antisowjetischen“ Schaschlik.
Zehn Jahre mit Putin
Posted on: August 18, 2009
Als vor zehn Jahren, im August 1999, Boris Jelzin einen neuen Ministerpräsidenten vorgestellt hat, dachte wahrscheinlich der Großteil des russischen Volkes, dass der „Alte“ wieder einen seiner Anfälle geistiger Schwäche hatte. Monate später sah man es schon anders. Russland entdeckte einen neuen nationalen Helden – Wladimir Putin.
Putin ist eine mythische Figur. Ein Fall, bei dem es eine saubere Trennung zwischen dem realen Politiker und seinem medialen Bild gibt.
In Deutschland verdeutlicht die Bejahung durch Gerhard Schröder der Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei, am besten diese Trennung zwischen Fiktion und Wirklichkeit. Schröders Wissen über die realen russischen Verhältnisse wird in der medialen Präsentation transformiert, so dass die Aussage „lupenreiner Demokrat“ einen sarkastisch-spottenden Ton hat. Denn in der medialen Präsentation Deutschlands ist Putin ein autoritärer Herrscher, gar ein Diktator.
Als Michail Saakaschwili georgischer Präsident wurde, konnte man einige Zeit später intuitiv ahnen, dass das Unmögliche – ein russisch-georgischer Krieg – möglich wird. Es lag wohl an der Ähnlichkeit mit dem ersten tschetschenischen Präsidenten Dschohar Dudajew, an der Ähnlichkeit ihrer Rhetorik und Aktion – Aufrüstung und Vorbereitung zu einem Krieg, in Verbindung mit der flachen Idee, dass, wenn man die Russen los wird, man gleich wie im Westen leben würde, denn man ist ja was Besonderes.
Zum Glück für die Georgier sind sie keine Tschetschenen und waren vor einem Jahr nicht bereit, im Namen der Idee der Eroberung verlorener Gebiete, einen kollektiven Selbstmord zu begehen. Auch die georgische Armee hatte alle Vorzüge der Demokratisierung und der Westenisierung gezeigt. Als klar wurde, dass die Russen ernsthaft kämpfen werden, löste sie sich beim Rückzug auf. Auf den totalen Krieg für den Führer hatte man keine Lust.
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Joseph Biden sei dank! Nach der Obama-Show in Moskau hat es wohl schlaflose Nächte in den Hauptstädten von „bunten Demokratien“ gegeben. Man hatte Briefe an den amerikanischen Präsidenten geschrieben, um ihn vor der russischen Gefahr zu warnen. Und man hat es wohl irgendwie geschafft. Nach seiner Visite in Kiew und Tiflis gab der amerikanische Vize ein Interview für das Wall Street Journal ( Biden Says Weakened Russia Will Bend to U.S.), das man zusammengefasst als – „Russland ist bald kaputt“ – bezeichnen könnte. Wer Zweifel hatte, kann jetzt wieder ruhig schlafen.
Russische Amerikaversteher geben eine schonungslose Interpretation von Bidens Aussagen. So z.B. schreibt Wladimir Milow, Präsident des Institutes für Energiepolitik, in seinem Kommentar:
„Moskau sollte sich über die neue „Message“ von Biden Gedanken machen. Die USA haben eine äußerst realistische Einschätzung über die Rolle Russlands im globalen Geschäft und sind nicht bereit, Zugeständnisse über die Grenze des Notwendigen zu machen. Wenn der Kreml nicht bereit ist, den Weg des Kompromisses zu gehen, dann ist ein Plan B für Russland möglich, in deren Rahmen es nur die Beziehungen auf dem Niveau des technisch-notwendigen Minimums geben soll und damit die Verdrängung Russlands an den Rand der Weltpolitik.“
Allerdings, wenn auch psychologisch nachvollziehbar, so hat man mit der Logik dieser Interpretation einige Probleme. Wird der „Plan B“ eigentlich nicht schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion realisiert? Wo ist da die Drohung?
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(Deutsche Übersetzung des öffentlichen Aufrufs russischer Zivilgesellschaftler)Am 15.Juli wurde die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa ermordet. Eine Gerechte starb, die ihr Leben dem Schutz der Menschenrechte, Ermittlungen von Verbrechen und Entführungen von Menschen gewidmet hat. Sie bekam mehrmals Drohungen, aber sie hörte mit ihrer aktiven Tätigkeit nicht auf. Ihre nächsten Freunde und Mitstreiter waren die emorderteten Menschenrechtler – die Journalistin Anna Politkowskaja und der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow.Wir drücken ihrer Tochter, Verwandten, Freunden und Kollegen, Mitarbeitern der Gesellschaft „Memorial“ unser Beileid aus.
Der Meuchelmord geschah völlig offen, herausfordernd, mitten am Tag: entführt im Zentrum von Grozny; verschleppt nach Inguschetien und erschossen; den Körper warf man auf die Straße.
Genauso demonstrativ waren die anderen Morde an Menschenrechtlern, die sich bemühten, Verbrechen der Sicherheitsdienste in Tschetschenien und in den anderen Republiken im Nordkaukasus aufzuklären. Den Rest des Beitrags lesen »
Natalia Estemirowa, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, war am Mittwochmorgen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt worden. Gegen Abend wurde ihre Leiche in der Nachbarrepublik Inguschetien mit tödlichen Schusswunden am Kopf und an der Brust entdeckt.
Es ist kein Zufall, dass Natalia Estemirowa ein Tag vor dem Deutschlandbesuch von Dmitrij Medwedew ermordet wurde. Ziel ist, das Treffen zwischen Medwedew und Merkel in ein negatives Licht zu bringen.
Anbei die Übersetzung des Gespräches mit dem Radiosender Echo Moskaus, das am 19.04.2009 gemacht wurde. Es ist wahrscheinlich das letzte Interview mit Natalia Estemirowa.
Estemirowa: Guten Abend,
Echo Moskaus: Meine erste Frage, da Sie sich in Grozny befinden: Wie wurde das Ende des Antiterrorregimes in Tschetschenien empfunden? Es gab Verlautbarungen, dass es für Tschetschenien ein historischer Tag sei, Verlautbarungen von Offiziellen. Gab es Festlichkeiten, wie war es in Tschetschenien?
Estemirowa: Man hat das Zentrum der Stadt abgesperrt. Es gab wahrscheinlich ein Konzert. Aber es wurde insgesamt von den Menschen nicht als ein Feiertag empfunden. Ich erinnere mich an das Jahr 1995, an den Juni, als die Nachricht vom Ende des Krieges kam. Ich war an dem Tag auf dem Markt und es war eine fantastische Freude da. Und heute, wie es mir scheint, war es kein besonderer Tag.
Echo Moskaus: Es war kein besonderer Tag, weil die Mehrheit der Einwohner Tschetscheniens nicht daran glaubt, dass mit dem Ende des Antiterrorregimes sich etwas ändern wird? Oder haben die Menschen das Gefühl, dass dieses Regime, schon lange davor, de facto, aufgehoben wurde?
Estemerowa: Für viele ist das wirklich der Fall. Denn immer wieder wundern sich die Journalisten, die zu uns kommen – wie oft man die Antiterroroperation, ihre erste Stufe, dann die zweite, die dritte und so weiter schon beendet hat . Viele wussten nicht und die Bevölkerung wusste auch nicht, dass das Antiterrorregime faktisch noch in Kraft ist.
Echo Moskaus: Wir wollen jetzt versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, darüber zu sprechen, welche Bedeutung dieses Ereignis für die Tschetschenische Republik hat. Natalia, Sie befinden sich in Groznyi und sind in der Lage, Entwicklungen zu beobachten, die in Tschetschenien stattfinden. Was meinen Sie, was wird sich damit positiv ändern? Wie wird sich Tschetschenien entwickeln? Ist es wirklich war, wie manche Journalisten behaupten, dass Tschetschenien sich von Russland entfernt? Den Rest des Beitrags lesen »
Nabucco tut Russland gut
Posted on: Juli 15, 2009
Herzlichen Glückwunsch – Nabucco! Nach sieben Jahren seit der Gründung des Konsortiums ist es jetzt gelungen ein Regierungsabkommen zu unterschreiben, das „die rechtlichen Grundlagen für den Bau der Nabucco-Gasleitung schafft“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn man der jubelnden deutschen Presse glauben darf, so handelt es sich dabei um ein Ereignis, das die Wichtigkeit eines nationalen Feiertages – der Befreiung von der „russischen Gasknechtschaft (FAZ)“ – hat.
Und die Russen stehen doof da und verstehen die Europäer kaum. Die prowestliche russische Presse schweigt verstimmt und nur wenige Stimmen versuchen, der russischen Öffentlichkeit den europäischen Fall zu erklären. Maria Belowa, aus dem Institut für Energie und Finanzen konnte beim Interview für den Radiosender Echo Moskaus selbst nur Fragen stellen:
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Das Gleichgewicht des Schreckens
Posted on: Juni 25, 2009
Gespannte Beziehungen zwischen Moskau und Minsk – Juni 2009
In den Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland ist es in den vergangen Wochen ziemlich laut geworden. Erst hatte der russische Finanzminister Kudrin die Zahlungsfähigkeit des weißrussischen Staates öffentlich infrage gestellt und die Überweisung der letzten Tranche des zugesicherten russischen Kredites in Höhe von $500 Mio. blockiert. Dafür wurde er von dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit einem „durchgeknallten Agenten des Westens“ verglichen. Kurze Zeit später eröffnete Russland den „Milchkrieg“ und setzte seine berüchtigte Waffe ein, den Obersten Facharzt für Hygiene Gennadiy Onischenko. Dieser hat die Einfuhr von weißrussischer Milch nach Russland verboten, weil sie dem russischen Standard nicht entspricht. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um eine Milchmenge im Wert von 1 Milliarde US-Dollar. Sichtlich verärgert sagte der weißrussische Präsident deswegen seine Teilnahme an dem Treffen der Staatsoberhäupter der ODKB-Staaten in Moskau ab, wo es zu einer Unterzeichnung des bedeutenden Vertrages zur Aufstellung einer gemeinsamen Schnellen Eingreiftruppe kam. Lukaschenko bezeichnete aber die in Moskau unterschriebenen Verträge als ungültig. Am nächsten Tag zitierten die russischen Zeitungen die Drohung einer anonymen Quelle aus dem Kreml, dass Alexander Lukaschenko wohl keine Lust mehr habe, weißrussischer Präsident zu sein. Und aus Minsk hörte man das Räsonieren des „Väterchens“, dass es der Kreml in Weißrussland schlimmer als in Tschetschenien kriegen könnte. Daraufhin drohte man mit dem Einsatz schwerer Waffen in der Art von Gazprom. Das Unternehmen stellte plötzlich weißrussische Schulden fürs Gas fest und signalisierte einen möglichen „Gaskrieg“. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin musste nun beruhigende Worte finden, um die Eskalation des Konfliktes zu beenden:
In der russischen Stadt Pikaljowo hat es Unruhen gegeben. Pikaljowo, das etwa 250 km östlich von Sankt-Petersburg liegt, ist eine sogenannte Monostadt, d.h. eine Stadt, deren Existenz mit dem Vorhandensein eines Betriebes bzw. einer Fabrik zusammenhängt. Das stadtbildende Unternehmen „Glinosem“ wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR in drei Betriebe aufgeteilt und privatisiert. Im vergangenen Jahr fanden die Eigentümer der Betriebe in ihren Geschäftsbeziehungen zueinander keine Einigung. Als Folge hatte der Betrieb „Baselzement-Pikaljowo“ aufgehört, die anderen Betriebe zu beliefern. Eine einheitliche technologische Prozesskette, die drei Betriebe zusammengehalten hat, wurde gebrochen. Es kam zu Massenentlassungen. Tausende Menschen der Stadt verloren damit die Grundlage ihrer Existenz. Schließlich haben die Bürger der Stadt eine Bundesstraße blockiert, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin musste kommen, um eine Lösung zu finden. Vor laufenden Kameras machte er einen der reichsten Russen, den Oligarchen Oleg Deripaska zur Sau.
Doch diese Geschichte hat eine kleine Vorgeschichte.
+++05. Mai 2009 In Georgien hat das Innenministerium nach eigenen Angaben einen von russischen Geheimdiensten geplanten Militärputsch vereitelt und mehrere Offiziere festgenommen. Die Behörden hätten eine „Verschwörung mit dem Ziel eines Militärcoups aufgedeckt“, berichtete das Ministerium nach Angaben des Staatsfernsehens Rustawi-2 am Dienstag.+++ FAZ „Angeblich Militärputsch in Georgien vereitelt“
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat es wieder geschafft, die Öffentlichkeit zu überraschen. Die „Meuterei“ georgischer Armeeeinheiten und die aufgedeckte Verschwörung bilden nun einen weiteren Höhepunkt von Saakaschwilis Aktionen in seiner Vorstellung – wie man Georgien bananisiert.
über die Grenze 