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Das Gleichgewicht des Schreckens
Posted on: Juni 25, 2009
Gespannte Beziehungen zwischen Moskau und Minsk – Juni 2009
In den Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland ist es in den vergangen Wochen ziemlich laut geworden. Erst hatte der russische Finanzminister Kudrin die Zahlungsfähigkeit des weißrussischen Staates öffentlich infrage gestellt und die Überweisung der letzten Tranche des zugesicherten russischen Kredites in Höhe von $500 Mio. blockiert. Dafür wurde er von dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit einem „durchgeknallten Agenten des Westens“ verglichen. Kurze Zeit später eröffnete Russland den „Milchkrieg“ und setzte seine berüchtigte Waffe ein, den Obersten Facharzt für Hygiene Gennadiy Onischenko. Dieser hat die Einfuhr von weißrussischer Milch nach Russland verboten, weil sie dem russischen Standard nicht entspricht. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um eine Milchmenge im Wert von 1 Milliarde US-Dollar. Sichtlich verärgert sagte der weißrussische Präsident deswegen seine Teilnahme an dem Treffen der Staatsoberhäupter der ODKB-Staaten in Moskau ab, wo es zu einer Unterzeichnung des bedeutenden Vertrages zur Aufstellung einer gemeinsamen Schnellen Eingreiftruppe kam. Lukaschenko bezeichnete aber die in Moskau unterschriebenen Verträge als ungültig. Am nächsten Tag zitierten die russischen Zeitungen die Drohung einer anonymen Quelle aus dem Kreml, dass Alexander Lukaschenko wohl keine Lust mehr habe, weißrussischer Präsident zu sein. Und aus Minsk hörte man das Räsonieren des „Väterchens“, dass es der Kreml in Weißrussland schlimmer als in Tschetschenien kriegen könnte. Daraufhin drohte man mit dem Einsatz schwerer Waffen in der Art von Gazprom. Das Unternehmen stellte plötzlich weißrussische Schulden fürs Gas fest und signalisierte einen möglichen „Gaskrieg“. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin musste nun beruhigende Worte finden, um die Eskalation des Konfliktes zu beenden:
In der russischen Stadt Pikaljowo hat es Unruhen gegeben. Pikaljowo, das etwa 250 km östlich von Sankt-Petersburg liegt, ist eine sogenannte Monostadt, d.h. eine Stadt, deren Existenz mit dem Vorhandensein eines Betriebes bzw. einer Fabrik zusammenhängt. Das stadtbildende Unternehmen „Glinosem“ wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR in drei Betriebe aufgeteilt und privatisiert. Im vergangenen Jahr fanden die Eigentümer der Betriebe in ihren Geschäftsbeziehungen zueinander keine Einigung. Als Folge hatte der Betrieb „Baselzement-Pikaljowo“ aufgehört, die anderen Betriebe zu beliefern. Eine einheitliche technologische Prozesskette, die drei Betriebe zusammengehalten hat, wurde gebrochen. Es kam zu Massenentlassungen. Tausende Menschen der Stadt verloren damit die Grundlage ihrer Existenz. Schließlich haben die Bürger der Stadt eine Bundesstraße blockiert, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin musste kommen, um eine Lösung zu finden. Vor laufenden Kameras machte er einen der reichsten Russen, den Oligarchen Oleg Deripaska zur Sau.
Doch diese Geschichte hat eine kleine Vorgeschichte.
Große Erwartungen hatte Medwedjew auch in Russland geweckt. Vor der Präsidentenwahl im März 2008 und in den ersten Monaten deutete Medwedjew an, dass er liberale Reformen wünsche, mehr Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und weniger „Rechtsnihilismus“ und feste Garantien für den Privatbesitz. Am Aufbau einer Zivilgesellschaft und der Pressefreiheit schien ihm gelegen zu sein. Diese Signale ließen vor allem Kritiker des autoritären „Systems Putin“ auf ein politisches Tauwetter hoffen. (FAZ – 13.5.2009 – „Kosmetik unter Medwedew“)
Dmitrij Medwedew ist seit einem Jahr russischer Präsident. Und die Frage, wer er sei? – ist immer noch da.
Warum geistert denn immer wieder diese Frage durch die Medien, fragt man sich. Wie kommt es, dass sie beinahe automatisch gestellt wird, wenn man den heutigen russischen Präsident sieht. Maxim Sokolov versucht in der russischen Zeitung Izvestia, die Frage folgendermaßen zu deuten:
„Es gehört heute zu der Eigenart der russischen Politik, die Frage zu stellen, ob Medwedew ein ganzer Präsident sei. Eine Frage, die nur die Faulsten noch nicht gestellt haben. Sie ist insofern begründet, denn die Geschichte kennt keine Beispiele, wenn man den Thron frei macht und Ministerpräsident wird. Und wenn es Präzedenzfälle gibt, dann sind immer Fragen da.“
In der Logik dieser Frage gibt es ein merkwürdiges Paradox, das die gegensätzlichen politischen Kräfte vereinigt:
über die Grenze 