Archive for Mai 2009
Die Stunde der Strategen
Posted on: Mai 26, 2009
START Der Strategic Arms Reduction Treaty (= Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) ist ein Abrüstungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur gemeinsamen allmählichen Reduzierung atomarer Trägerwaffensysteme.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/START)
Der START-Vertrag läuft am 5.Dezember 2009 ab. Erste Verhandlungen über ein neues Abkommen fanden vergangene Woche in Moskau statt. Das bestehende START-Abkommen sichert das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA. Der Vertrag hat etwa 500 Seiten und enthält verschiedene Protokolle, Memoranden, gegenseitige Kontrollmaßnahmen und Kontrollprozeduren. Der amtierende russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte vor dem Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungsrunde die große Bedeutung des ablaufenden Vertrages für die Sicherheit der Welt und die strategische Stabilität gewürdigt. Nicht zuletzt ist es ein Ergebnis dieses Vertrages, dass im Vergleich zu dem Stand der 80-er Jahre, die weltweite Zahl der Atomwaffen sich um 70 Prozent verringerte. Im Kern des Vertrages liegt die Idee, dass die Sicherheit eines Staates in der Bewahrung einer garantierten nuklearen Vergeltungsfähigkeit besteht. Und dass keiner der beiden Seiten unkontrolliert aufrüstet, um die Vergeltungsfähigkeit der anderen Seite zu verringern.
Der neue Vertrag
Mit dem Ablauf des START-Vertrages am 5. Dezember 2009 wird es kein System von Kontrollen und vertrauensbildenden Maßnahmen mehr geben, wenn es nicht gelingen wird, sich auf einen neuen Vertrag zu einigen. Ohne den Vertrag gibt es keine Bewegung zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrages, wie Aleksej Arbatov, Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit an dem Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen im Interview für das Radio Echo Moskaus meint:
„Neue und neue Staaten werden zu Atommächten . Und endlich werden Terroristen im Besitz von Atomwaffen sein. Und dann geht das Ding in irgendeiner Hauptstadt hoch. Ich versichere Ihnen, dass, ohne einen neuen Vertrag, kein Staat ohne Atomwaffen Schritte in Richtung der Bemühungen zu Nichtverbreitung von Atomwaffen unternehmen wird.“
Während der Regierungszeit von George W. Bush hatte man nicht die Absicht, über die Zukunft des Vertrages zu verhandeln. Erst mit dem Amtsantritt von Barack Obama und seinen Plänen zu einer vollen Abschaffung von Atomwaffen in unmittelbarer Zukunft ist die amerikanische Seite ernsthaft bemüht, den Weg zu einem neuen Vertrag zu bestreiten.
Positionen
Doch es gibt einige Hindernisse auf dem Weg zu einem termingerechten Vertragsabschluss. Zuerst ist es das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Dann ist es das sogenannte Rückehrpotential der Amerikaner, d.h. es geht um die Nuklearsprengköpfe, die von den Trägersystemen entfernt, gelagert und nicht zerstört werden. Schließlich gibt es noch das amerikanische Vorhaben, einige strategische Waffensysteme mit konventionellen Sprengköpfen auszurüsten.
Afghanistan nimmt wieder einen wichtigen Platz in der außenpolitischen Tagesordnung Moskaus ein. In diesem Jahr wird das 90-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen zwischen Kabul und Moskau gefeiert. Afghanistan gehört zu dem Topthema des russisch-amerikanischen Dialogs, welcher in Folge des Regierungswechsels in den USA neu gestartet wurde. Ende März fand unter der Ägide der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ die internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau statt. Und in der letzten Woche besuchte eine zahlreiche afghanische Delegation die russische Hauptstadt, die durch den afghanischen Vize-Präsidenten Karim Khalili angeführt wurde, um an dem russländisch-afghanischen Forum teilzunehmen. Die russische Seite wurde bei diesem Forum unter anderem durch den Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew, den stellvertretenden Premierminister Igor Setschin und den Chef der russischen Drogenfahndung (FSKN) Viktor Iwanov vertreten.
+++05. Mai 2009 In Georgien hat das Innenministerium nach eigenen Angaben einen von russischen Geheimdiensten geplanten Militärputsch vereitelt und mehrere Offiziere festgenommen. Die Behörden hätten eine „Verschwörung mit dem Ziel eines Militärcoups aufgedeckt“, berichtete das Ministerium nach Angaben des Staatsfernsehens Rustawi-2 am Dienstag.+++ FAZ „Angeblich Militärputsch in Georgien vereitelt“
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat es wieder geschafft, die Öffentlichkeit zu überraschen. Die „Meuterei“ georgischer Armeeeinheiten und die aufgedeckte Verschwörung bilden nun einen weiteren Höhepunkt von Saakaschwilis Aktionen in seiner Vorstellung – wie man Georgien bananisiert.
Große Erwartungen hatte Medwedjew auch in Russland geweckt. Vor der Präsidentenwahl im März 2008 und in den ersten Monaten deutete Medwedjew an, dass er liberale Reformen wünsche, mehr Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und weniger „Rechtsnihilismus“ und feste Garantien für den Privatbesitz. Am Aufbau einer Zivilgesellschaft und der Pressefreiheit schien ihm gelegen zu sein. Diese Signale ließen vor allem Kritiker des autoritären „Systems Putin“ auf ein politisches Tauwetter hoffen. (FAZ – 13.5.2009 – „Kosmetik unter Medwedew“)
Dmitrij Medwedew ist seit einem Jahr russischer Präsident. Und die Frage, wer er sei? – ist immer noch da.
Warum geistert denn immer wieder diese Frage durch die Medien, fragt man sich. Wie kommt es, dass sie beinahe automatisch gestellt wird, wenn man den heutigen russischen Präsident sieht. Maxim Sokolov versucht in der russischen Zeitung Izvestia, die Frage folgendermaßen zu deuten:
„Es gehört heute zu der Eigenart der russischen Politik, die Frage zu stellen, ob Medwedew ein ganzer Präsident sei. Eine Frage, die nur die Faulsten noch nicht gestellt haben. Sie ist insofern begründet, denn die Geschichte kennt keine Beispiele, wenn man den Thron frei macht und Ministerpräsident wird. Und wenn es Präzedenzfälle gibt, dann sind immer Fragen da.“
In der Logik dieser Frage gibt es ein merkwürdiges Paradox, das die gegensätzlichen politischen Kräfte vereinigt:
Das Treffen zwischen den Präsidenten Medwedew und Obama beim G20 Gipfel in London kennzeichnet den Beginn des russisch-amerikanischen Dialoges über die Art und Weise, wie beide Seiten ihre Beziehungen zueinander vorstellen und aufbauen werden. Die amerikanische Regierung unter der Führung von Barack Obama gibt der russischen Seite einen Grund zur kleinen Hoffnung, dass man miteinander kommunizieren kann. Mit der Regierung von George W. Bush war das nicht mehr möglich. So stellt der russische Professor an der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen) Wladimir Degoew Folgendes fest:
über die Grenze 